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BFH, 16.06.1994 - IX R 60/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 27.10.1992 - IX R 152/89
Verteilung von im Entstehungsjahr nicht abgezogenen Werbungskosten auf Folgejahre
Auszug aus BFH, 16.06.1994 - IX R 60/93
Während des Revisionsverfahrens erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) im Hinblick auf die Senatsurteile vom 27. Oktober 1992 IX R 152/89 (BFHE 170, 57, BStBl II 1993, 589), sowie IX R 66/91 (BFHE 170, 214, BStBl II 1993, 591) unter dem 3. Januar 1994 einen Änderungsbescheid, in dem es zusätzliche Aufwendungen nach § 82b EStDV von 4122 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug zuließ. - BFH, 12.04.1991 - III R 181/90
Unzulässige Revision wird nicht durch Erfolg gleichzeitig eingelegter …
Auszug aus BFH, 16.06.1994 - IX R 60/93
Danach werden die Kosten des Revisionsverfahrens den Klägern auferlegt, weil ihre Revision, die sie noch vor der Revisionszulassung durch das FG eingelegt hatten, unzulässig war (vgl. Beschluß des BFH vom 12. April 1991 III R 181/90, BFHE 164, 179, BStBl II 1991, 638). - BFH, 27.10.1992 - IX R 66/91
Verteilung von zu Unrecht als Herstellungskosten behandelten …
Auszug aus BFH, 16.06.1994 - IX R 60/93
Während des Revisionsverfahrens erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) im Hinblick auf die Senatsurteile vom 27. Oktober 1992 IX R 152/89 (BFHE 170, 57, BStBl II 1993, 589), sowie IX R 66/91 (BFHE 170, 214, BStBl II 1993, 591) unter dem 3. Januar 1994 einen Änderungsbescheid, in dem es zusätzliche Aufwendungen nach § 82b EStDV von 4122 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug zuließ. - BFH, 21.05.1992 - IX R 109/91
Folge einer Hauptsacheerledigung im Rechtsmittelverfahren
Auszug aus BFH, 16.06.1994 - IX R 60/93
Der Senat hat nunmehr nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Mai 1992 IX R 109/91, BFH/NV 1992, 834 m.w.N.).
- BFH, 23.01.1995 - X R 126/94
Zulässigkeit einer gleichzeitig mit einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde …
Eine gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte unzulässige Revision wird aber nicht dadurch statthaft, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschlüsse vom 12. April 1991 III R 181/90, BFHE 164, 179, BStBl II 1991, 638; vom 3. Februar 1992 X R 8/92, nicht veröffentlicht; vom 21. September 1993 III R 53/89, BFHE 172, 349, 351;… vom 26. Januar 1994 IV R 47/93, BFH/NV 1994, 805;… vom 10. März 1994 IX R 43/90, BFH/NV 1994, 813, jeweils m. w. N. der Rechtsprechung; vgl. auch BFH-Beschluß vom 16. Juni 1994 IX R 60/93, BFH/NV 1994, 897).